agb

eibe
Allgemeine Verkaufsbedingungen Onlineshop

Gültig ab 01.01.2020

A. Parteien
I. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AVB) regeln die geschäftlichen Beziehungen der
eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co. KG
Industriestraße 1
D-97285 Röttingen
Tel.: +49 (0) 93 38/89-0
Fax: +49 (0) 93 38/89-199
E-Mail: service@eibe.de
www.eibe.de
Registergericht: Amtsgericht Würzburg
Registernummer: HRA 4017
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UstG: DE133580013
Komplementär: eibe Produktion + Vertrieb Verwaltungs-GmbH
Industriestraße 1
D-97285 Röttingen
Registergericht: Amtsgericht Würzburg
Registernummer: HRB 3468
vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Tilo Eichinger, Peter Schnabel, Aljosha Geerlings
nachstehend – Verkäufer – genannt
und dem Kunden   
nachstehend – Käufer – genannt
beim Verkauf von Spielgeräten und Sport- & Spielwaren über den Onlineshop von eibe.
II. Käufer können sowohl
1. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
als auch
2. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sein.

B. Geltungsbereich
I. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
II. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
III. Gegenüber Unternehmern gelten diese AVB auch bezüglich zukünftiger gleichartiger Rechtsgeschäfte bezüglich des Ankaufs oder der Planung von Spielgeräten und Sport- & Spielwaren sowie sonstiger Leistungen.

C. Angebot von Waren und sonstigen Leistungen
Der Verkäufer bietet Spielgeräte und Sport- & Spielwaren zum Kauf an.

D. Vertragsschluss
I. Für Kaufverträge, die über den Online-Shop von eibe geschlossen werden gilt:
II. Angaben des Verkäufers auf den Internetshop-Seiten stellen eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf der Ware zu unterbreiten. Der Kunde gibt gegenüber dem Verkäufer ein Angebot zum Kauf von Waren ab. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware und/oder sonstige Leistung erwerben zu wollen. Nach Eingang der Bestellung sind einseitige Änderungen oder Ergänzungen oder eine Stornierung der Bestellung nicht mehr möglich. Das Recht des Verbrauchers zum Widerruf nach den Bestimmungen in Abschnitt S. bleibt unberührt. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Auftragsbestätigung durch den Verkäufer dem Käufer zugeht oder dem Käufer die Ware zugesendet wird. Wird ein Vertragsangebot vom Verkäufer nicht innerhalb von 20 Werktagen durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.  Die Bestätigung gilt als
übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die
Erklärung dem Käufer zugegangen ist. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.
III. Zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung des Kunden sind folgende Schritte erforderlich:
Der Kunde legt den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
(Detailansicht) oder „Jetzt bestellen“ (Listen- und Suchansicht) in den virtuellen „Warenkorb“. Der
Warenkorb kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ geöffnet und Änderungen
vorgenommen werden.
Mit Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen!“ gelangt der Kunde zunächst zum Login-Bereich, soweit
er nicht bereits angemeldet ist. Nach der erfolgreichen Registrierung, bzw. des erfolgreichen Logins
kommt der Kunde auf die Seite „Prüfen und Bestellen“ - die Übersichtsseite seiner Bestellung. Hier
besteht die Möglichkeit für den Kunden, die Bestelldaten zu prüfen, Änderungen oder Anpassungen
vorzunehmen oder auch die Bestellung abzubrechen. Wird das Fenster des Internetbrowsers des
Kunden geschlossen, ist der Bestellvorgang abgebrochen. Erst mit dem Anklicken des Buttons
„Zahlungspflichtig bestellen“ ist die Bestellung des Kunden abgegeben.
IV. Der Verkäufer speichert die Bestellung des Kunden sowie die Daten des Vertrags und den
Vertragstext nicht in einer für den Käufer nachträglich noch zugreifbaren Form. Sollte der Käufer den
Kaufvorgang dokumentieren wollen, wird empfohlen, die entsprechenden Angaben vor Abgabe der
verbindlichen Bestellung zu kopieren und zu speichern, auszudrucken oder sonstwie zu
speichern/sichern.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail oder spätestens mit Lieferung
der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

E. Preise/Bezahlung
I. Alle Preisangaben in den Angeboten des Verkäufers sind Endpreise in Euro (€) und beinhalten etwaige angefallene Steuern und Abgaben. Die Versand- bzw. Frachtkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen. Die Frachtleistung beinhaltet keine Abtrageleistung und Entladung, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
II. Alle Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, ohne Montage. Bei Montagen trägt der Kunde die Kosten nach unseren Montagebedingungen. Sollte die Montage bei Anlieferung nicht möglich sein, so berechnen wir dem Kunden die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, z.B. zusätzliche Arbeitsstunden des Personals, Anfahrtszeiten und Kosten sowie Reisekosten und Spesen.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung oder Paypal) oder Rechnung (sofern der Kunde kein Verbraucher ist). Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlart zu bestimmen.

F. Auslieferung/Übergabe der Waren
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Bei Vorkasse beginnt die o.g. Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank, bzw. PayPal).
An Sonn- und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen.

G. Gewährleistung
I. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
II. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen
Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden. Geringfügige Abweichungen gegenüber Katalogangaben, welche Qualität und Funktion der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigen, die beispielsweise aus Sicherheitsgründen oder technischen Notwendigkeiten resultieren, sowie Holzveränderungen – insbesondere Schwundrisse bei Spielplatzgeräten – sind keine Mängel.
III. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).
IV. Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Mängelansprüche des Käufers, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Verpackungsschäden an gelieferter Ware sind sofort bei Lieferung bei der liefernden Spedition anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich bei Lieferung und bei der Untersuchung, nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
V. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, haben wir gegenüber dem Käufer, der Unternehmer ist, das Recht zu wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Wahlrecht hinsichtlich der gewünschten Art der Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 439, 440, 441 BGB).
VI. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
VII. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Abschnitt J.

H. Annahmeverzug, Gefahrenübergang, Verschiebung von Lieferfristen
I. Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Wird Ware an einen Kunden versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen Kunden über, wenn die Ware das Unternehmen des Verkäufers verlässt. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer Transport oder Versand übernimmt bzw. beauftragt.
II. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Verkäufer gekaufte Ware abzunehmen. Das gesetzliche Recht zur Leistungsverweigerung bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, so hat er, wenn er diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, dem Verkäufer den hier durch entstehenden zusätzlichen Aufwand (u.a. Arbeitszeit der Mitarbeiter des Verkäufers, Fahrt-, Lager- und Materialaufwand) zu erstatten und den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen.
III. Teillieferungen und Teilleistungen durch den Verkäufer sind zulässig.
IV. Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Eine Verschiebung des Ausliefertermins auf Wunsch des Kunden ist grundsätzlich nicht möglich. Gewährt der Verkäufer dem Kunden aus Kulanz eine Verschiebung, dann entstehen dem Verkäufer folgende Mehrkosten: 
- 1 % des Auftragswertes als einmalige pauschale Bearbeitungsgebühr sowie
- 2 % des Auftragswertes pro Kalenderwoche für Auslagekosten.
Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Verkäufer behält sich vor, darüber hinaus entstehende Kosten gegen Nachweis zu berechnen z.B. Montage- und Anfahrtszeiten.
V. Nachträgliche Änderungswünsche seitens des Kunden bis zu 10 Werktage nach dem Datum der Auftragsbestätigung sind für den Verkäufer nur dann bindend, soweit er diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die durch die Änderung verursachten Kosten trägt der Kunde. Diese betragen grundsätzlich mindestens 1% des Brutto-Auftragswertes. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Kunden ist der Verkäufer von der Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit.
VI. Terminverschiebungen, die durch den Käufer verursacht werden, führen trotzdem zur Zahlungspflicht zu den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungszeitpunkten oder wenn der Verkäufer lieferbereit ist.

I. Eigentumsvorbehalt
I. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
II. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
III. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des
Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
IV. Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
V. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
VI. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
VII. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. III. geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
VIII. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

J. Haftungsbeschränkung
I. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
II. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
III. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
IV. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 648, 648a BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

K. Verjährung
Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:
I. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme, ansonsten mit Gefahrübergang.
II. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).
III. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. J. II. Satz 1 und J. II. Satz 2 1. sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

L. Anwendungsbereich unserer Produkte
Die Produkte sind für den Einsatz innerhalb der Europäischen Union konzipiert. Für die Konformität unserer Produkte mit gesetzlichen oder normativen Bestimmungen in Ländern außerhalb der EU übernehmen wir daher keine Haftung. Dies gilt insbesondere für den Import in die USA und Kanada.

M. Rechtswahl
I. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
II. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der diesen durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

N. Gerichtsstandvereinbarung
I. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Röttingen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
II. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

O. Rechtevorbehalt
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

P. Schutzrechtsverletzungen
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen aufgrund Schutzrechtsverletzungen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patente, Gebrauchsmuster, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz u.ä.) frei, wenn die Schutzrechtsverletzungen auf Vorgaben oder Anforderungen des Kunden beruhen.

R. Garantie für Spielplatzgeräte
Neben der in Abschnitt G. beschriebenen Gewährleistung gewährt der Verkäufer für Spielplatzgeräte unter den nachfolgenden Bedingungen eine Herstellergarantie. Ihre Gewährleistungsrechte bestehen unabhängig von unserer Herstellergarantie.

I. Garantiezusage für Spielgeräte
Nachstehend genannte Garantiezeiträume beziehen sich auf Spielgeräte die vom Verkäufer verkauft worden sind und in der gemäßigten Klimazone genutzt werden. Die gemäßigte Klimazone liegt zwischen den jeweiligen Wendekreisen auf 23° 27′ nördliche und südliche Breite und Polarkreisen auf 66,5° N/S. Deutschland liegt in der gemäßigten Klimazone. Für Spielgeräte die in der subtropischen oder tropischen Klimazone genutzt werden, beachten Sie bitte die unten genannte Verkürzung der Garantiezeit.
15 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Durchrosten von Edelstahl-Bauelemente*
10 Jahre Garantie auf Standsicherheit,  gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle Robinienhölzer und
     geölten Eukalyptus Brettschichthölzer*
10 Jahre Garantie auf Standsicherheit,  gegen Durchrosten von verzinkten und pulverbeschichteten
     Bauelementen*
10 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle geölten Lärche
     Brettschichthölzer*
10 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle Nadelhölzer mit  Kesseldruckimprägnierung*
 5 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle unbehandelte
    Lärche/Douglasie Hölzer*
5 Jahre Garantie gegen Bruch, Funktionsstörungen, bedingt durch Konstruktion, Verarbeitung und
    Materialauswahl*
2 Jahre Garantie gegen Funktionsstörungen und Bruch auf bewegliche Teile.
   Lager, Federn, Netze, Elektronik, Verschleißteile, im Boden verbaute Hölzer (KDI, Lärche, Douglasie)
*Außerhalb Europas verkürzt sich die gewährte Garantie in den Klimazonen:
subtropisch -2 Jahre
Zur subtropischen Klimazone gehören die Länder der Sahara, Atacama und der Nahe Osten.
 tropisch -3 Jahre 
Zur tropischen Klimazone gehören die Gebiete, die durch die beiden Wendekreise (23° 27′ nördliche und südliche Breite) begrenzt werden und in denen die Sonne mindestens einmal im Jahr im Zenit steht.
II. Ausnahmen von der Garantiezusage
Von der Garantie ausgenommen sind
-    Korrosionsbedingte Schäden an Spielanlagen welche kurzzeitig oder ständig unter dem Einfluss von salz- oder chlorhaltigem Wasser stehen, sowie Schäden an Spielanlagen welche näher als 1.000m zur Küste verbaut wurden
-    Natürliche Holz-/Materialeigenschaften
-    Nutzungsbedingter Verschleiß (z.B. Gelenke, Seile, etc.)
-    Weidenprodukte
-    Vandalismus, mutwillige Zerstörung und Höhere Gewalt
-    Spielanlagen, welche in Rindenmulch verbaut wurden
-    Spielanlagen, welche durch Nicht-Original-Ersatzteile, Farben oder Lacke verändert wurden
-    Schäden, insbesondere Veränderungen des Materials oder Farbe sowie Korrosion, welche durch zu spätes Entfernen der Verpackung oder nicht sachgerechtes Lagern entstanden sind
-    Spielanlagen welche nicht gemäß unserer Montageanleitung montiert bzw. nicht entsprechend unserer Wartungsanleitung gewartet wurden
-    Schaden durch inkorrekte Lagerung
-    Rost, verursacht durch Kratzer oder Beschädigungen
-    Verblassen von Farben (bspw. bei High Pressure Laminate)   
-    Alle vom Kunden selbst durchgeführten Modifikationen

III. Fristbeginn
Die Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung. Außerhalb Deutschlands beginnt die Frist spätestens 3 Monate nach Disposition durch den Verkäufer.

IV. Voraussetzungen
Voraussetzung für das Wirksamwerden der Garantie ist bestimmungsgemäße Benutzung und entsprechende Pflege, im Bedarfsfall die fachgerechte Reparatur unter Verwendung von eibe Original-Ersatzteilen, sowie die Wartung durch geschultes Personal unter Beachtung der Herstellervorgaben. Den Nachweis der ordnungsgemäßen Wartung (Vorlage der vollständigen Kontroll- und Wartungsberichte nach den Vorgaben der DIN EN 1176, Teil 7) hat der Käufer zu führen.

V. Die Garantieleistung umfasst kostenlose Ersatzteillieferung, die Kosten von De-/ Montage trägt der Kunde. Bei berechtigten Garantieansprüchen ist der Verkäufer berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Eine Rückabwicklung des Vertrages oder Ansprüche auf Minderung des Preises aufgrund dieses Garantieversprechens sind ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Ansprüche aufgrund Sachmängelhaftung bleiben hiervon jedoch unberührt.

VI. Geltendmachung der Garantieansprüche
Ihre Garantieansprüche machen Sie schriftlich oder in Textform gegenüber der eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co. KG, Industriestraße 1, D-97285 Röttingen, Fax: +49 (0) 93 38/89-199, E-Mail: service@eibe.de geltend. Mit der Beschreibung und Dokumentation des konkreten Mangels benötigen wir für die Prüfung Ihrer Ansprüche den Kaufbeleg. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang des Garantieersuchens innerhalb der Garantiezeit ausreichend.

S. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (§ 312b BGB) oder bei Fernabsatzgeschäften (§ 312c BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

T. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co. KG, Industriestraße 1, D-97285 Röttingen, Tel.: +49 (0) 93 38/89-0, Fax: +49 (0) 93 38/89-199, E-Mail: service@eibe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

II. Muster-Widerrufs-Formular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
An
eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co. KG, Industriestraße 1, 97285 Röttingen, Deutschland
Faxnummer: +49 (0)9338/89 199, E-Mail-Adresse: service@eibe.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) _____________ / erhalten am (*) ______________
- Name des/ der Verbraucher(s) ______________________________
- Anschrift des/ der Verbraucher(s) ____________________________
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________
- Datum __________________
(*) Unzutreffendes streichen.

U. Hinweise zur Streitbelegung
Hinweis gemäß § 36 VSBG:
Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

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